Diese Nutzungsbedingungen gelten für die App „Elterngeld“ und sind der Lizenzvertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter.
§ 1 Anbieter
BrotCode UG (haftungsbeschränkt), Boenkestraße 73, 13125 Berlin, Deutschland.
Fragen, Beschwerden und Ansprüche zur App richten Sie bitte an [email protected] oder an die oben genannte Anschrift.
§ 2 Gegenstand
Die App erstellt aus Ihren Angaben unverbindliche Beispielrechnungen und Planungen von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) zur Orientierung. Die Ergebnisse sind Schätzungen, weil sie allein auf Ihren Angaben beruhen; die Elterngeldstelle setzt das Elterngeld nach den tatsächlichen Nachweisen fest.
Die App stellt keinen Antrag und übermittelt nichts an Behörden.
§ 3 Keine Beratung
Die App ist keine Rechts-, Steuer- oder Sozialberatung und ersetzt nicht die Beratung durch die zuständige Elterngeldstelle, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt oder eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater. Der Anbieter erbringt keine Leistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz oder dem Steuerberatungsgesetz.
Maßgeblich für Anspruch und Höhe des Elterngeldes ist allein der Bescheid der zuständigen Elterngeldstelle.
§ 4 Nutzungsrecht
Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht, die App auf Apple-Geräten zu nutzen, die Ihnen gehören oder über die Sie verfügen, im Rahmen der Nutzungsregeln der Apple Media Services Terms and Conditions (apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html). Andere Accounts, die über die Familienfreigabe mit dem Käufer verbunden sind, dürfen die App ebenfalls nutzen.
Bei der Nutzung der App beachten Sie die Bedingungen Dritter, die für Sie gelten, etwa die Ihres Mobilfunkvertrags.
§ 5 Kauf über den App Store
Einzelne Funktionen der App schalten Sie mit einem Kauf im App Store frei. Den Kauf wickelt Apple über den App Store zum dort angezeigten Preis ab. Die Widerrufsbelehrung und die Widerrufsfunktion stellt Apple bereit; den Widerruf können Sie zum Beispiel über Ihren Apple Account erklären. Erstattungen aus anderen Gründen können Sie bei Apple beantragen.
Entspricht die App nicht einer anwendbaren Gewährleistung, können Sie Apple benachrichtigen; Apple erstattet Ihnen dann den Kaufpreis. Weitere Gewährleistungspflichten für die App übernimmt Apple aus diesen Nutzungsbedingungen nicht. Ihre gesetzlichen Rechte gegenüber dem Anbieter und gegenüber Apple bleiben unberührt.
§ 6 Daten
Wie wir mit Daten umgehen, steht in der Datenschutzerklärung unter brotcode.com. Dieser Abschnitt ist keine Einwilligung in eine Datenverarbeitung.
§ 7 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Diese Regeln gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben im Übrigen unberührt.
§ 8 Apple
Diese Nutzungsbedingungen gelten nur zwischen Ihnen und dem Anbieter, nicht mit Apple. Für die App und ihre Inhalte ist allein der Anbieter verantwortlich, nicht Apple. Wartung und Support leistet allein der Anbieter, soweit diese Nutzungsbedingungen oder das Gesetz es vorsehen; Apple ist nicht verpflichtet, Wartung oder Support für die App zu leisten.
Für Ansprüche von Ihnen oder Dritten im Zusammenhang mit der App ist der Anbieter zuständig, nicht Apple, etwa für Produkthaftungsansprüche, Ansprüche, dass die App gesetzliche oder behördliche Anforderungen nicht erfüllt, und Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder Datenschutzrecht. Behauptet ein Dritter, dass die App oder ihre Nutzung seine geistigen Eigentumsrechte verletzt, ist allein der Anbieter für Prüfung, Abwehr, Vergleich und Erledigung verantwortlich, nicht Apple. Zwingende gesetzliche Rechte, die Ihnen gegenüber Apple als Verkäufer zustehen, bleiben unberührt.
Die Nutzung der App ist nicht gestattet, wenn Sie sich in einem Land befinden, gegen das die US-Regierung ein Embargo verhängt hat oder das sie als terrorunterstützend eingestuft hat, oder wenn Sie auf einer Liste der US-Regierung über verbotene oder eingeschränkte Personen stehen.
Apple und die Tochtergesellschaften von Apple sind begünstigte Dritte dieser Nutzungsbedingungen. Mit Ihrer Zustimmung erhält Apple das Recht, diese Nutzungsbedingungen Ihnen gegenüber als begünstigter Dritter durchzusetzen.
§ 9 Änderungen
Neue Fassungen dieser Nutzungsbedingungen gelten für Sie nur, wenn Sie ihnen ausdrücklich zustimmen. Stimmen Sie nicht zu, gilt für Sie die bisherige Fassung weiter; Ihr Nutzungsrecht und ein gekaufter Plan bleiben davon unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.